Lohnabfüllung aus
einer Hand.

23996 Bobitz, Mecklenburg-Vorpommern

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Dienst- und / oder Kaufverträgen, die über die Plattform www.creartour.de zwischen der
Firma CreArTour
Inhaber André Manecke
Wismarsche Str. 5b
23996 Bobitz
Telefon: 038424 - 224430
Fax: 038424 - 224432
E-Mail-Adresse: info@creartour.de
Umsatzsteuer ID-Nummer: DE 251701013
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma CreArTour, Inhaber André Manecke (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann mit dem Anbieter telefonisch, per email oder Fax Verträge zur Abfüllung halbfester, pastöser und flüssiger Formen im Bereich chemisch-technischer und kosmetischer Produkte, der Pulver- und Granulatabfüllung wie auch der Etikettierung, Verpackung und Versandlogistik oder zum Kauf bereits gefertigter Produkte vereinbaren.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine E-Mail oder ein Fax zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail / einem gesonderten Fax (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail / dem Fax oder in einer separaten E-Mail / einem separaten Fax, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Lohnes und Zurverfügungstellung der jeweils vereinbarten Materialien vorausgesetzt.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen / Vertragsschlussbeschränkungen: Der Anbieter liefert / kontrahiert nur an/ mit Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, … , … .

(5) Teillieferungen bleiben vorbehalten.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. Dies gilt auch für Farb- oder sonstige Mischungen / Verbindungen, die mit durch die Kunden zur Verfügung gestellten Ausgangsmaterialien nach Verarbeitung durch Verbindung oder Vermischung seitens des Anbieters hergestellt werden.

§ 5 Obliegenheiten des Kunden

Bei Abfüllungen im Kundenauftrag prüft der Anbieter im Grundsatz nicht die chemische Verträglichkeit der zusammengefügten Komponenten untereinander wie auch nicht zur Verpackung. Dies gilt erst recht für die von Kunden zur Verfügung gestellten Materialien selbst. Für beides trägt regelmäßig der Kunde die alleinige Verantwortung. Die Einhaltung behördlicher Auflagen der abgefüllten Produkte obliegt insofern in der Regel auch alleine dem Kunden.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern, gegenüber Unternehmern sind sie ohne Mehrwertsteuer angegeben und gelten für Lieferung ab Werk / Lager Bobitz ausschließlich Verpackung und Frachtkosten.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden bei Vertragsschluss angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Post- oder Speditionsversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung / Barzahlung auf Rechnung vornehmen.

(2) Die Zahlung ist binnen 10 Tagen ab dem Datum der Zusendung der Rechnung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter als Verbraucher für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, als Unternehmer iHv 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. , 611 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.